Feeds:
Beiträge
Kommentare

Archive for März 2011

Kinderlärm ist oft nicht vermeidbar

Gastbeitrag von Dr. Peter Pitzinger

Immer wieder kann man lesen, dass sich Nachbarn über Kinderlärm beschweren oder die Errichtung von Kindergärten an Einsprüchen der Anrainer scheitert. Doch wie sieht die Situation tatsächlich rechtlich aus? Haben solche Beschwerden Aussicht auf Erfolg?

Kinderlärm könnte einerseits nach dem Privatrecht ein Streitfall werden, etwa in dem ein Nachbar bei Gericht eine Unterlassungsklage nach § 364 Abs. 2 ABGB einbringt, weil die Spielgeräusche und das Kinderlachen als „Immission“ in sein Grundstück oder seine Wohnung indirekt einwirken. Eine solche Klage ist nur möglich, wenn die Einwirkung das nach örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreitet und die ortsübliche Benützung des eigenen Grundstückes wesentlich beeinträchtigt. Die Judikatur des Obersten Gerichtshofes (OGH) geht z.B. auf Lärm durch Klavierspielen sehr häufig ein, aber Kinderlärm war bisher kaum ein Thema. 1977 entschied der OGH in Zusammenhang mit einem Kinderspielplatz, dass unmittelbare Einwirkungen (Ball über den Zaun) unterlassen werden sollen, die Lärmbelästigung wurde aber als ortsüblich qualifiziert . Auch ein Rechtsanwalt konnte sich 2007 gegen einen neuen Spielplatz in seiner Wohnanlage nicht durchsetzen. „Von einem Kinderspielplatz ausgehender Lärm könne grundsätzlich nicht als Störung angesehen werden, die die Brauchbarkeit einer Wohnung oder einer Rechtsanwaltkanzlei vermindere“ schreibt der OGH in seinem Urteil . Als Maßstab sei das Empfinden eines verständigen Durchschnittsbürgers wesentlich, nicht die besondere Empfindlichkeit einer Person.

Zum Bereich des privaten Rechts gehören auch Hausordnungen und Mietverträge, die meist auf die Ruhezeiten in der Nacht und am Wochenende verweisen. Kinderlärm und Babygeschrei müssen aber auch in diesen Fällen akzeptiert werden. Absichtliche Lärmquellen, wie z.B. Rollschuhfahren in Wohnanlagen, können natürlich untersagt werden.

Wenn die Polizei anrückt, dann gab es eine Anzeige nach dem öffentlichen Recht, meist den Landespolizeigesetzen. Im NÖ Polizeistrafgesetz etwa ist die Erregung ungebührlichen störenden Lärms eine Verwaltungsübertretung und kann mit Geldstrafen oder Arrest bestraft werden. Diese oder ähnliche Formulierungen finden sich in den Gesetzen aller Bundesländer. Dazu gibt es auch eine Reihe von Entscheidungen der Unabhängigen Verwaltungssenate, die als letzte Instanz Verwaltungsstrafsachen entscheiden.

Ein Lärm ist dann tatbestandsmäßig, wenn er „störend“ ist und „ungebührlich“. Im Juristendeutsch ist ein Lärm dann störend, wenn die Geräusche wegen ihrer Lautstärke für das menschliche Empfindungsvermögen unangenehm in Erscheinung treten. Das Wohlempfinden normal empfindender Menschen ist wegen der Art oder Intensität des Lärms beeinträchtigt. Es kommt nicht auf die subjektiven Gefühle der Person an, die sich beschwert fühlt, sondern es ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Zur Ungebührlichkeit ist zu sagen, dass ein gewisses Maß an Lärm, auch wenn dieser als störend empfunden wird, geduldet werden muss. Störender Lärm ist dann ungebührlich, wenn das Tun oder Unterlassen, das zur Erregung des Lärms führt, gegen ein Verhalten verstößt, wie es im Zusammenleben mit anderen verlangt werden muss.

Gerade in Wien wurde vom Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) einige Male entschieden, dass die Geräusche die „mit dem Aufziehen von Kindern regelmäßig verbunden“ und nicht vermeidbar sind, kein ungebührlicher Lärm sind. 1993 wurde eine Mutter mit Straferkenntnis schuldig gesprochen, weil „sie es unterlassen hätte, auf die in der Wohnung anwesenden Kinder erzieherisch einzuwirken, sodass durch Kindergelächter und Gequietsche, Herumlaufen, Trampeln, Polter- und Klopfgeräusche, sowie Schreie, störender Lärm erregt worden sei.“ Dieser Bestrafung lagen Schallpegelmessungen in der Nachbarwohnung zu Grunde, die Spitzen bis zu 61 dB brachte (Quietschen eines Kindes). Die Strafe nach dem Wiener Landes-Sicherheitsgesetz betrug 1.000 Schilling oder 60 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe. Die Mutter berief beim UVS gegen dieses Straferkenntnis.

Richtig entschied der UVS Wien , dass der Lärm zwar – auch objektiv gesehen – störend gewesen war, aber nicht ungebührlich. Auch der Verwaltungsgerichtshof vertrat die Auffassung, dass das typische Schreien von Säuglingen und Kleinstkindern, aber auch der typische Lärm von kleineren Kindern, nicht als ungebührlich beurteilt werden kann. Selbst eine gelegentliche kurze Rauferei von Klein- bzw. Vorschulkindern ist nicht ungebührlich, erkannten die Höchstrichter. Das gehöre zum „normalen“ Bewohnen von Räumen dazu.

Neben den Sicherheitsgesetzen finden sich aber auch in den Bauordnungen der Länder Anknüpfungspunkte. In Niederösterreich wurde mehrmals versucht Kinderspielplätze bis hinauf zum Verwaltungsgerichtshof zu verhindern. Die Beschwerdeführer hatten aber keinen Erfolg, denn „Spielplatzgeräte“ gehören laut § 17 Abs. 1 Z. 10 NÖ Bauordnung 1996 zu den Vorhaben, die ohne Bewilligung oder Anzeige durchgeführt werden dürfen. Solche Spielplatzgeräte müssen auch nicht vorgefertigt oder nach standardisierten Konstruktionsplänen errichtete Geräte sein, sondern es fällt jedes zum Spielen geeignete und dazu bestimmte Gerät unter diesen Begriff .

Selbst ganze Spielplätze müssen nicht nach der Bauordnung bewilligt oder angezeigt werden, weil sie in der Aufzählung der entsprechenden Vorhaben nicht angeführt sind. Daher haben die Nachbarn und Anrainer keine Möglichkeit Einwände zu erheben. Abgesehen davon ist der Verwaltungsgerichtshof stets der Meinung gewesen, dass die Immissionen (z.B. Lärm), die sich im Rahmen des in einer Widmungskategorie üblichen Ausmaßes halten, von den Nachbarn hingenommen werden müssen. Insbesondere gilt dies hinsichtlich der Lärmimmission die in Wohnhausanlagen üblich ist. Kinderlärm von einem Spielplatz muss daher von den Nachbarn hingenommen werden.

Auf Gemeindeebene ist es möglich, dass so genannte „ortspolizeiliche Verordnungen“ zum Lärmschutz erlassen werden. Darin wird z.B. die Verwendung von Rasenmähern geregelt. In einer Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt St. Pölten vom 27. Oktober 2003 ist etwa festgelegt, dass lärmerzeugende Maschinen in Wohngebieten in der Zeit von 20 bis 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ganztägig verboten ist. Alleine in solchen Verordnungen finden sich Angaben zu geschützten Zeiten (Nachtruhe, Sonntag). Kinderlärm kann hier nicht geregelt werden.

In Deutschland wurde im März 2011 ein Gesetz in den Bundestag eingebracht , dass in Wohngebieten künftig nicht mehr gegen Kinderlärm geklagt werden kann. Besonders gegen Kinderbetreuungseinrichtungen und Spielplätze wurde immer wieder auf Grundlage des deutschen Bundesimmissionsschutzgesetzes geklagt. Kinderlärm kann in Deutschland derzeit als „schädliche Umwelteinwirkung“ qualifiziert sein.

In Österreich gibt es eine gesicherte Rechtslage, dass Kinderlärm nicht ungebührlich und meist auch nicht störend ist. Weder durch das Privatrecht noch durch das Verwaltungsrecht können Kinder am Lachen, Laufen, Raufen und selbst Quietschen gehindert werden.

Der Autor ist Jurist, fünffacher Familienvater und Leiter des Familienreferates der NÖ Landesregierung.

Advertisements

Read Full Post »

Was ist ein Expat und was hat das mit Immobilien zu tun,

wird sich mancher Leser an dieser Stelle fragen.  Nun, die Bezeichnung Expat oder Expatriate kommt aus dem Lateinischen und bedeutet: ex aus, heraus; patria Vaterland. Als Expat wird in der Wirtschaft üblicherweise eine Fachkraft benannt, die von dem international tätigen Unternehmen, bei dem sie beschäftigt ist, vorübergehend – meist für 1–3 Jahre – an eine ausländische Zweigstelle entsandt wird. In dieser Zeit muss die Person hier wohnen, vielleicht Ehepartner und Kinder mitnehmen, in eine geeignete Schule anmelden, ein Auto kaufen oder überstellen, ein soziales Umfeld schaffen usw.

Die Stadt Wien hat für derartige Fachkräfte oder Manager, die sich vorübergehend in Österreich aufhalten eine erste Anlaufstelle gemacht, das sogenannte Expat Center. Das Expat Center ist ein Teil der Vienna Business Agency, die sich um Betriebsansiedlungen in Wien bemüht. Es befindet sich zentral in Wien 1, Schmerlingplatz 3.

Das Expat Center berät alle interessierten Personen gratis, unabhängig und anonym. Es bietet Kommunikation in den verschiedensten Sprachen, wie englisch, französische, chinesisch, usw. und natürlich auch in deutsch. Der Anteil an deutschen Expats ist sehr hoch und die Community hat trotz der gleichen Sprache zum Teil die gleichen Probleme wie alle fremdsprachigen Expats.

Die Experten des Expat Centers beraten Sie kompetent und umfassend

Das Service des Expat Centers umfasst sowohl Geschäftsangelegenheiten, wie Privates. Man hilft bei der Suche nach Büros und Industrieliegenschaften, stellt Kontakte zu den öffentlichen und privaten Stellen her, bietet Kontakte zu Professionalisten, wie Rechtsanwälten, Wirtschaftstreuhändern und Unternehmensberatern. Es werden Informationen über die Aufenthaltsmöglichkeiten, Visa, nötigen Anmeldeprozeduren und Ansprechpartnern, vorübergehenden Wohnmöglichkeiten, Schulen, Kinderbetreuung, Communities und Kontaktmöglichkeiten gegeben.  Weiters finden regelmäßig Veranstaltungen im Expat Center statt und es gibt ein Willkommenspaket für Erstbesucher.

Somit ist das Expat Center eine sehr interessante Einrichtung der Stadt Wien, die eine Fülle von Erstinformationen und Kontakte für Expats bietet.

Immobiliensuchende die neu nach Österreich kommen und in Wien und Umgebung ansässig werden wollen bietet es eine ideale Ergänzung zu der Dienstleistung des Immobilienmaklers.

Kontakt:

Expat Center
Schmerlingplatz 3, 1010 Wien
Tel: +43 (1) 4000-87091
Email: info@expatcenter.at
http://www.expatcenter.at

Read Full Post »

Immer öfter hört man in letzter Zeit von Betrug bei Immobilienangeboten.

Die Masche der Betrüger läuft meistens sehr ähnlich ab. Es werden auf Online Immobilienseiten Wohnungen und Häuser sehr günstig zur Miete angeboten. Der Vermieter ist im Ausland und kann die Immobilie nicht herzeigen, aber es gibt jede Menge hübsche Fotos und die Kommunikation läuft nur per Email. Und der Preis ist so attraktiv, dass der Mietinteressent bereit ist die Wohnung ohne Besichtigung zu mieten. Die Schlüssel sollen dann per Post oder Lieferservice an den Mieter gesandt werden, sobald die Kaution eingelangt ist. Die Mieter bezahlen, doch der Schlüssel kommt nie an.

Ich habe selbst einmal einen Interessenten bei der Suche geholfen, der auf ein derartiges Angebot reagiert hat. Er erhielt folgendes Email von der vermeintlichen Vermieterin:

Von: xxxxxx
Gesendet: Dienstag, 20. Oktober 2009 14:23
An:xxxxxxxxxxxxx
Betreff: RE: Schnellanfrage zu Objekt 689385 – wohnung Zedlitzgasse 3! 400euro/Monat (für xxxxxx )

Hello,
Thank you for your interest. My name is xxxxxxx and from the internet add, you could see, that the apartment located in: Zedlitzgasse 3, 1010 Wien. It has 2 bedrooms, 1 bathrooms, 1 kitchen and 1 living room.
I am looking for someone to live in it, as soon as possible, because my company has won the auction for a project, in construction, for a building that will rise up in Liverpool,UK. I am a civil engineer, so my accommodation period in Liverpool will be about 4 years. The renting period is from 2 months upto 1-8 years.. As a result of this I want to rent, for this period, at this price and also to find the perfect person for my apartment. I`m the owner of the apt and it’s like in the pics.
The apartment is furnished, but I have the option of sending all my furniture into storage if you want to bring your own (no extra costs). The rent for 1 month is 400 EUR but the deposit is for 2 months at rent 800EUR (for the whole apartment) including all utilities (water, electricity, Internet, cable, parking, air conditioning, dishwasher, garbage disposal, microwave, refrigerator). You can move in the apt in the same day when you receive the keys. The only problem is that I`m the only person who has the keys but I hope that we will find a solution.
Thank you for your interest and I will look forward to hearing from you soon.
Good luck,
xxxxxxxxxxx
P.S. Please tell me if this is what are you looking for and reply my only if you are truly interested in the apartment

Ich konnte diese Betrugsabsicht relativ leicht enttarnen. Erstens war die Miethöhe für eine derartige Wohnung im Zentrum unrealistisch nieder. Das Email war offensichtlich fehlerhaft, da die Person ihren eigenen Namen unterschiedlich schrieb. Daher läuteten gleich alle Alarmglocken bei mir. Nach einer Grundbuch Recherche meinerseits war klar, dass es keine Person des angegebenen Namens gab, die als Eigentümerin einer Wohnung unter dieser Adresse geführt war.  Somit konnte ich die Interessenten vor einen Schaden bewahren und ich haben eine entsprechende Wohnung für sie gefunden, die alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllte und zu ihrer Lebens- und Einkommenssituation gepasst hat.

Weiters sind in letzter Zeit auch Betrugsversuche aufgetreten, die einen angeblichen RE/MAX Makler in England als Empfänger des Geldbetrages angeben, damit sich der Mieter in Sicherheit wiegt, wie man in dem Fernseh Beitrag von Planetopia sehen kann. Natürlich gab es diesen Makler bei RE/MAX in England gar nicht und das Geld ist weg.

Sie können jederzeit nachsehen, ob es einen bestimmten Makler wirklich im RE/MAX Netzwerk gibt.  Das geht ganz einfach auf der jeweiligen regionalen Landes Homepage, wie in Österreich unter http://www.remax.at/?id=buerosuche . Weiters sind die Kontaktdaten des Maklers angeführt und Sie können persönlich mit ihm in Verbindung treten. Im Normalfall wird der Makler die Kaution nicht entgegennehmen, ausser er hätte eine schriftliche Vollmacht des Eigentümers. Der Makler muss durch einen Grundbuchauszug belegen können, dass dem vermeintlichen Eigentümer  die Wohnung auch wirklich gehört.

Also passen Sie bei den Online Schnäppchen auf, denn die gibt es in den allerwenigsten Fällen!

Am besten beraten sind Sie immer bei einem seriösen Maklerunternehmen.

Read Full Post »