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Muß der Mieter ausmalen?

Foto: Patrick Goossens

Es ist eine beliebte Klausel bei Mietverträgen, dass der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung neu ausmalen muss.

Natürlich wünscht sich jeder Vermieter, dass er seine Wohnung in besten Zustand zurückerhält. Allerdings hat der oberste Gerichtshof diese Klausel vor kurzem für ungültig erklärt, sofern es sich um ein Mietobjekt in Vollanwendung des Mietrechtsgesetzes handelt.  Darunter fallen vorallem Kategoriezins Mieten in Altbauten. Der Vermieter kann dem Mieter keine Kosten für die normale Abnutzung der Wohnung anlasten.  Sollte es sich um eine außergewöhnlich starke Abnutzung handeln, dann kann er das Ausmalen verlangen.

Bei der Vermietung eines Neubaus oder eines Einfamilienhauses wäre die Klausel gültig, wenn sie im Mietvertrag vereinbart wurde.

Weitere Information im Newsletter von Dr. Kothbauer von der Online Hausverwaltung.

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